Bundeskabinett einigt sich auf Wehrdienstgesetz – Einspruch zurückgezogen

Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, das nun am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann. Die Bundesregierung hat sich auf den Entwurf verständigt und will die Fähigkeitsziele der NATO erfüllen. Verteidigungsminister bringt unveränderten Gesetzentwurf ins Kabinett ein, nach Diskussionen und Ministergesprächen. Ziel ist es, die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, trotz Differenzen zwischen Union und SPD. Die geplante Kabinettssitzung im Bendlerblock wird die Verabschiedung des Wehrdienstgesetzes vorantreiben. Es zeigt sich, dass die Einigung der Bundesregierung darauf abzielt, die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.