Experten des UN-Menschenrechtsrats haben scharfe Kritik an der deutschen Polizeigewalt und den Verboten von Pro-Palästina-Kundgebungen geäußert. In einem aktuellen Bericht werden die deutschen Behörden für ihr Vorgehen bei den Demonstrationen kritisiert, insbesondere für den Vorwurf von willkürlichen Festnahmen und der Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten.
Die unabhängigen Experten betonen die Bedeutung des Rechts auf friedliche Versammlung und fordern Deutschland auf, seine Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten. Dabei wird insbesondere die Problematik der Unterdrückung von Solidaritätsaktionen hervorgehoben.
Neben der Kritik an polizeilichen Einsätzen wurden auch externe politische Motive und der mögliche Missbrauch des Einwanderungsrechts angeprangert. Die Experten haben direkten Kontakt zur Bundesregierung aufgenommen und unterstreichen die Wichtigkeit des Schutzes demokratischer Freiheiten.
Es wird deutlich gemacht, dass gewaltlose Proteste, die im Rahmen des Rechts auf friedliche Versammlung stattfinden, geschützt werden müssen und nicht sanktioniert werden dürfen. Die Forderung nach Wahrung demokratischer Freiheiten steht im Fokus der Expertenmeinungen zu den Protesten in Deutschland.