Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Schreiben zu schnellen und klaren Entscheidungen in der Kommunalfinanzpolitik aufgefordert. Vor einer anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz mahnen sie sowohl kurzfristige Entlastungen als auch strukturelle Reformen an, um eine weitere Verschärfung der Haushaltslage vor Ort zu verhindern.
Initiative und Anlass
In dem Brief verweisen die Stadtspitzen auf eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des letzten Gesprächs von Bund und Ländern am 4. Dezember 2025. Merz hatte dort eine Sonderministerpräsidentenkonferenz zum Thema für das erste Quartal 2026 angekündigt und betont, dass Bund, Länder und Gemeinden Vorschläge gemeinsam erarbeiten müssten.
Die 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister begrüßen dem Schreiben zufolge, dass Gespräche und Expertisen angestoßen wurden. Gleichzeitig fordern sie, dass diese Erkenntnisse nun von konkreten Entscheidungen gefolgt werden, und bitten um einen baldigen vertiefenden Dialog sowie um einen Gesprächstermin in Berlin.
Kritik an bisherigen Ansätzen und Warnung vor Folgen
Die Kommunalvertreter loben die Arbeit der Sozialstaatskommission und Initiative des Bundeskanzleramts, betonen aber, dass diese Maßnahmen allenfalls mittelfristig Entlastungen bringen und in ihrem Umfang nicht ausreichen, die aktuellen flächendeckenden Finanzprobleme zu lösen. Sie warnen vor ausbleibenden Investitionen in den Städten und vor der Belastung künftiger Generationen durch neue Liquiditätskredite und deren Zinskosten.
Auch das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags beschrieben bei ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 in Dresden die Lage als bedrohlich. In den dort verabschiedeten Dresdner Impulsen heißt es, „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten.“
Forderungen der Stadtspitzen und Ausblick
Die Stadtoberhäupter verlangen nachdrücklich zeitnahe Entscheidungen zur finanziellen Entlastung der Städte, damit diese ihre verfassungsmäßigen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können. Zugleich signalisiert der Verband der Landeshauptstädte Bereitschaft zur Mitwirkung an Reformen und zur konstruktiven Zusammenarbeit mit Bund und Ländern.
Ob und in welchem Umfang die Bundesregierung sowie die Länder den Forderungen folgen, wird sich in den bevorstehenden Gesprächen zeigen. Die Stadtspitzen haben zunächst ein Treffen in Berlin beantragt und erwarten von Bund und Ländern konkrete Vorschläge, die kurzfristig wirksame Hilfen mit langfristigen strukturellen Lösungen verbinden.
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