Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden tritt am Freitag, 16. Januar, um 13 Uhr im Rathaus zusammen, um in einer öffentlichen Sitzung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 15. März zu entscheiden. Auf der Tagesordnung stehen die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl.
Parteien und Wählergruppen auf der Liste für die Stadtverordnetenwahl
Für die Stadtverordnetenwahl wurden fristgerecht 15 Wahlvorschläge eingereicht, damit liegt die Zahl der Bewerbungen eine höher als bei der Wahl 2021. Gemeldet sind die folgenden Parteien und Wählergruppen: Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU, Alternative für Deutschland AfD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE, Freie Demokratische Partei FDP, DIE LINKE, Volt Deutschland Volt, PRO AUTO Die Bürgerlichen, Bürgerliste Wiesbaden BLW, Die PARTEI Partei für Arbeit Rechtsstaat Tierschutz Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Bündnis Sahra Wagenknecht: Vernunft und Gerechtigkeit BSW, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer, FREIE WÄHLER, FWG Wiesbaden e.V., und Partei des Fortschritts PdF.
Ortsbeiratswahlen: Anzahl und Verteilung der Vorschläge
Für die Ortsbeiratswahlen sind insgesamt 148 Wahlvorschläge eingereicht worden, 19 mehr als 2021. Die Einreichungen verteilen sich auf die Ortsbezirke unter anderem wie folgt: CDU in 25 Ortsbezirken, AfD in 6, SPD in 26, GRÜNE in 17, FDP in 23, DIE LINKE in 15, Volt in 4, PRO AUTO in 2 und Bürgerliste Wiesbaden in 1 Ortsbezirk. Weitere Bewerber sind Arbeitskreis Umwelt und Frieden AUF AKK in 3 Ortsbezirken, BSW in 4, Bürgervereinigung Freie Wähler Wiesbaden Auringen BFW in 1, FREIE WÄHLER in 10, Freie Wählergemeinschaft L i ebenswertes Heßloch FLH in 1, sowie mehrere lokale FWG-Listen in einzelnen Ortsbezirken. Ergänzt wird die Liste durch Norschter in Bewegung weltoffen sozial ökologisch, N! Norschter Zukunft, PdF, die Umweltgruppe Kloppenheim und Zusammen für Nordenstadt jeweils mit einem eingereichten Vorschlag.
Ausländerbeiratswahl mit erweitertem Angebot
Für die Ausländerbeiratswahl wurden 16 Wahlvorschläge eingereicht, zwei mehr als bei der vergangenen Wahl. Unter den Bewerbern finden sich unter anderem Aktiv in Wiesbaden AKW, AfD, Assyrische Union Wiesbaden AUW, Bündnis für Integration und Chancengleichheit BIC, Demokratische Alternative Liste DAL, FREIE WÄHLER, Freunde der Demokratie und Freiheit FDF, Gemeinsam für Ukrainer mit Respekt und Toleranz GURT, Komitee der Migranten KDM, Multikulturelle Liste ML, Progressive Ausländer Union PAU, Syrische Demokratische Liste S.D.L., Ukrainische Union Wiesbaden, Wiesbadener interkulturelle Frauenliste WiF, WIESBADENER PARS UNION WPU sowie Wir gehören zum Stadtbild.
Gremium und Verfahren
Die Sitzung leitet Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Dem Wahlausschuss gehören neben dem Wahlleiter sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. In der öffentlichen Sitzung wird das Gremium prüfen, ob die formalen Voraussetzungen der eingereichten Vorschläge erfüllt sind und welche Vorschläge zur Stimmabgabe zugelassen werden.
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