Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über verschiedene Themen beraten und Beschlüsse gefasst, darunter die Forderung nach mehr Flexibilität beim geplanten Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 auf EU-Ebene.
Es wurde intensiv diskutiert über die Zukunft der Elektromobilität als wegweisende Technologie und alternative Antriebskonzepte. Des Weiteren standen geplante Reformen des Sozialstaats zur Debatte, einschließlich Einsparungen in der Sozialverwaltung.
Einigkeit herrschte bei verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Zudem wurde eine Forderung nach vermehrten Investitionen in deutsche Häfen beschlossen.
Ein weiteres Thema war die erleichterte Jagd auf Wölfe, auf die sich die Ministerpräsidenten einigten.
Die Ministerpräsidenten setzen sich mit ihren Beschlüssen für eine flexible Umsetzung des Verbots neuer Verbrennermotoren ein und unterstreichen die Bedeutung alternativer Antriebskonzepte. Reformen des Sozialstaats sowie verstärkte Abschiebungen zählen zu den weiteren Schwerpunkten ihrer Entscheidungen. Darüber hinaus betonen sie die Notwendigkeit von mehr Investitionen in deutsche Häfen und leichteren Jagdbedingungen in Bezug auf Wölfe.