Freitag, 16.10.2026

Politik

Bundeskabinett einigt sich auf Wehrdienstgesetz – Einspruch zurückgezogen

Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, das nun am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann. Die Bundesregierung hat sich auf...

Lieferkettengesetz: Kabinett plant Abschwächung – Wirtschaftsverbände kritisieren unzureichende Änderungen

Das Lieferkettengesetz in Deutschland soll abgeschwächt werden, was gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft und politischen Parteien hervorruft. Die geplanten Änderungen sehen vor, die Berichtspflicht...

Haushaltsausschuss einigt sich auf Etat von 502,5 Milliarden Euro für 2025

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für das Jahr 2025 eine Einigung über den Etat erzielt. Dieser soll sich auf beeindruckende 502,5 Milliarden Euro belaufen....

Die Grünen im Wandel: Neuanfang nach dem Abgang von Baerbock und Habeck

Nach dem Abgang ihrer zentralen Figuren Baerbock und Habeck stehen Die Grünen vor einer Phase der Neuausrichtung. Die Partei muss einen Neuanfang in der...

Wadephul stärkt deutsch-indische Beziehungen inmitten geopolitischer Veränderungen

Außenminister Wadephul unternimmt Anstrengungen, um das Verhältnis zu Indien zu festigen und weiter auszubauen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und...

Debatte über Sozialstaat: CSU-Chef Söder fordert harte Reformen, SPD distanziert sich

In der aktuellen politischen Debatte um den Sozialstaat zeigen sich deutliche Differenzen zwischen den politischen Lagern. CSU-Chef Söder setzt sich vehement für umfassende Reformen...

Illegale Müllentsorgung im Naturpark führt zu deutsch-tschechischer Zusammenarbeit

In einem erschütternden Vorfall im Naturpark Sovinecko in Tschechien wurde kürzlich die illegale Müllentsorgung von rund 150 Tonnen Abfällen, darunter gefährlicher Sondermüll aus Deutschland,...

Deutsche Autobranche kämpft gegen das geplante Verbrenner-Aus bis 2035

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer kontroversen Debatte über das geplante Verbrenner-Aus bis 2035. In diesem Zusammenhang wird die Forderung nach Technologieoffenheit laut, um...

Kontroverse um Aktivrente: Bundesregierung plant steuerfreies Zusatzverdienst im Rentenalter

Die Bundesregierung plant eine Aktivrente, die es Rentnern ermöglichen soll, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazu zu verdienen. Dieses Vorhaben stößt jedoch...

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland und reformiert Erbschaftssteuer

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland kritisiert und drängt auf eine Reform der Erbschaftssteuer. Er betont die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung,...

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