Montag, 02.03.2026

Politik

Deutschland verdächtigt Russland in Drohnenvorfällen: Bundesregierung plant Maßnahmen zur Abwehr

Die jüngsten Drohnenvorfälle in Deutschland haben ernsthafte Sicherheitsbedenken aufgeworfen und lenken den Verdacht auf Russland als potenziellen Verursacher. Insbesondere Kanzler Merz vermutet, dass Russland...

Innenminister Dobrindt setzt auf Härte in Migrationspolitik – Opposition und SPD kritisieren

Innenminister Dobrindt drängt auf einen entschiedenen Migrationskurs und plant, im Zuge der EU-Asylreform die Einführung zusätzlicher Haftmöglichkeiten, auch für Minderjährige. Diese Vorhaben stoßen auf...

Bundestag debattiert über Migrationspolitik: Abschaffung der ‚Turbo-Einbürgerung‘ und Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Im Bundestag finden derzeit intensive Diskussionen über mögliche Verschärfungen in der Migrationspolitik statt. Ein zentrales Thema ist die geplante Abschaffung der 'Turbo-Einbürgerung', die es...

Koalitionskrise und Reformstau: Uneinigkeiten und Spannungen dominieren Schwarz-Rot

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich zu bedeutenden Gesprächen im Kanzleramt versammelt, um wichtige Themen in der aktuellen Koalition zu diskutieren...

Kommunen in Finanznot: Ludwigshafen am Limit – Oberbürgermeisterin warnt vor drohendem Verlust von Menschen und Demokratie

Viele Städte und Gemeinden stehen vor finanziellen Herausforderungen, da steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen die Haushalte belasten. Die Stadt Ludwigshafen am Rhein kämpft mit...

Kabinett beschließt Aktivrente: Rentner dürfen bis zu 2.000 Euro steuerfrei verdienen

Das Kabinett plant die Einführung der Aktivrente, die es Rentnern ermöglicht, bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Die Aktivrente ermöglicht Rentnern einen Freibetrag von...

Regierung steuert mit Ausgabenbremsen in Kliniken gegen Kritik an Beitragserhöhungen

Die Bundesregierung reagiert auf die aktuelle Debatte um die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge mit einem geplanten Sparpaket von zwei Milliarden Euro, das darauf abzielt, zukünftige...

CDU-Politiker fordern Lockerung der Brandmauer gegenüber AfD

In der Union wird intensiv über eine mögliche Lockerung der Brandmauer gegenüber der AfD diskutiert. Insbesondere ostdeutsche CDU-Politiker drängen auf eine Öffnung, während führende...

Gewerkschaften schlagen Alarm: DGB-Chefin und Gewerkschaftsvertreter warnen vor den geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung

Gewerkschaften kritisieren die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung und warnen vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert den falschen Fokus der Bundesregierung...

Ministerpräsidenten konferieren in Mainz: Flexibilität bei Verbot von Verbrennermotoren gefordert

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über verschiedene Themen beraten und Beschlüsse gefasst, darunter die Forderung nach mehr Flexibilität beim geplanten Verbot neuer...

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